17. November 2024
Bund, Land und Kreis gegen die Gemeinden Der ewig gleiche Evergreen. Während die Finanzen des Kreises Stormarn trotz großer gesellschaftlicher Krisen, wie Kriege, Inflation und rückläufiger Wirtschaftsdaten aktuell noch sehr gut dastehen, hat auch im letzten Jahr die Verschuldung von Gemeinden und Kommunen des Kreises weiter zu genommen. ...
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8. November 2024
Auf dem Bundesparteitag wurde folgender Antrag zur Unterstützung zum "Berliner Appell" beschlossen: Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt Beschluss des Bundesparteitages am 20.10.2024 Der Parteitag schließt sich dem von der Demonstration am 03. Oktober 2024 ausgehenden ...
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Quelle: Hamburger Abendblatt Wir sind enttäuscht, dass insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen dem Antrag unserer Fraktion entgegen stehen, obwohl sie auf Bundesebene einen progressiveren Umgang versprachen. Wir bleiben an dem Antrag dran, eine Prohibitionspolitik nützt nur dem Schwarzmarkt. Es erfreut uns jedoch, dass es auch viele Mitglieder dieser Fraktionen gibt, die unserem Antrag positiv gegenüber stehen. ...
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28. Oktober 2024
Unsere Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, Stormarn im Rahmen der Säule II zur Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis werden zu lassen. Dieser Antrag wurde nicht nur von den konservativen Parteien abgelehnt, sondern auch mit Stimmen der Grünen und SPD verhindert. Eine progressive Drogenpolitik die auf Aufklärung statt Prohibition setzt wird damit verhindert. Vernünftige Gründe gegen unseren Antrag wurden nicht vorgebracht, sondern sich an alten Vorurteilen abgearbeitet. Dem Kreis entgeht hier nicht nur Geld in Form von Steuereinnahmen, auch der Schwarzmarkt wird durch diese Verbotsmentalität weiter gefördert. ...
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23. Oktober 2024
Anno 2014: Werner Röhr setzt sich mit wichtigen Veröffentlichungen zum ersten Weltkrieg und seinem Beginnauseinander. Anno 1914: „Hundert Jahre deutsche Kriegsschulddebatte“ und ihre Bedeutung für heute. Eine Buchbesprechung Gegen Ende des Jahres 2022 starb der Historiker und Philosoph Werner Röhr in Berlin mit 81Jahren. ...
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16. Oktober 2024
Nachdem der „Palast der Republik“ erfolgreich der Kopie des Hohenzollern Schlosses in BerlinPlatz gemacht hat, obwohl es bei vielen Berlinern nie beliebt war, erfolgte nun mit derFertigstellung des Glockenturms der Garnisionskirche in Potsdam der nächste symbolischeAnknüpfungspunkt an die preußische-deutsche Tradition. War der Wiederaufbau des Schlosses einAusdruck des Paradigmenwechsels des deutschen Geschichtsverständnisses weg von derInterpretation des ersten Weltkrieges als Deutschlands „Griff nach der Weltmacht“ (Fritz Fischer)hin zur deutschen Entlastungsthese von „Die Schlafwandler. Wie Europa in den ersten Weltkriegzog“ (Christopher Clark). ...
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4. Oktober 2024
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. ...
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26. September 2024
Aufrüstung, wichtig für den Krieg und ganz nebenbei für das Geschäft Die „Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ (SVI) der Bundesregierung erwägt in ihrEntwurf, sich an Rüstungsunternehmen zu beteiligen, so das Handelsblatt. Soweit sie dies nichtschon macht. Die Geschäfte laufen aber auch so nicht schlecht. So gab es grünes Licht vom US-Außenministerium für die Lieferung von 600 „Patriot“ Flugabwehrraketen an Deutschland.Geschätzter Preis: 4,6 Mrd. Euro. Lockheed Martin wirds freuen. Indes hat „Rheinmetall“angekündigt den US-Rüstungszulieferer „Loc Performance“ für ca. 1 Mrd. zu übernehmen.Rheinmetall und Lockheed Martin arbeiten eng zusammen. ...
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Am 3. Oktober wird es eine große Friedensdemonstration unter dem Motto „Nein zu Krieg undHochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!“ geben, wie es im Aufruf derVeranstalter heißt. Weiter heißt es dort: „Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: für die Menschen im Land istder Frieden das zentrale Thema. Die aktuellen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Rechtfertigungder Stationierung von Mittelstreckenwaffen zeigen erneut, wie gefährlich die friedenspolitischeSituation ist. ...
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19. September 2024
„Deutschland muss schneller werden. Mehr erneuerbare Energie, klimafreundlich wirtschaften,mehr Wohnraum, leistungsfähige Straßen, Schienen und Brücken – dringende Aufgaben, die keinenzeitlichen Aufschub dulden. Mit einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung wollen Bund und Länderfür mehr Tempo sorgen.“ So heißt es auf den Internetseiten der Bundesregierung. Das ist jetztschlappe 10 Monate her. Es ist hier nicht der Ort detailliert aufzuzeigen wie es um unsereInfrastruktur steht, in welchen Schwierigkeiten die Deutsche Bahn und das öffentliche Straßennetzstecken und wie Immens der Mangel an Wohnraum ist. Ganz zu schweigen von demklimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. ...
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