Von 1972 bis weit in die 1980er galt der „Radikalenerlass“, nach dem „Extremist*innen“ nicht im öffentlichen Dienst arbeiten durften. Rund 1500 Menschen wurden entlassen oder gar nicht erst eingestellt, überwiegend wegen Aktivitäten für die DKP (Deutsche Kommunistische Partei). Heute wollen mehrere Bundesländer ähnliche Regelungen wieder einführen.
In den Medien ist dabei oft von „AfD-Beamten“ die Rede, die aus dem Dienst entfernt werden sollten. Schon die offiziellen Statements der Landesregierungen zeigen jedoch: es geht um alle sogenannten „Extremist*innen“. Wer das ist, definiert der Verfassungsschutz (VS), also die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder. ...
Mit großer Entschlossenheit erklären wir uns solidarisch mit unsererjugendpolitischen Sprecherin aus Bad Oldesloe, die Ziel einesdurchschaubaren Framing-Versuchs der "Welt am Sonntag" geworden ist.Der Versuch, eine engagierte junge Stimme der LINKEN zu diskreditieren,reiht sich ein in eine immer häufiger zu beobachtende Strategiekonservativer und rechter Medien, linke Politiker*innen persönlichanzugreifen, um ihre politischen Positionen zu delegitimieren."Unsere Genossin steht für eine klare, sozial gerechte,internationalistische und antifaschistische Politik – im Internet, aufder Straße und in der Partei. ...
Investitionslücke der Gemeinden
Das Ergebnis der jährlichen Untersuchung im Auftrag der KfW(Frühere Kreditanstalt für Wiederaufbau) prognostiziert den deutschen Landkreisen und Kommunen düstere Aussichten. So stellt die KfW eine Investitionslücke von 215,7 Milliarden Euro fest. Ein Anstieg von 29,6 Mrd. oder 15,9% gegenüber dem Vorjahr. Zusammen gefasst, bestehen die größten Bedarfe bei der „Sanierung und dem Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, dem Erhalt und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau der Energieinfrastruktur“ als auch in Kliniken, Digitalisierung, Forschung etc. ...
Am Samstag, den 3. August, war DIE LINKE Stormarn gemeinsam mit Genoss*innen aus ganz Schleswig-Holstein auf dem Christopher Street Day (CSD) in Hamburg präsent. Die Veranstaltung war nicht nur ein buntes und lautes Fest der Vielfalt – sie ist vor allem ein starkes politisches Statement gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und rechte Hetze.
Der CSD erinnert an die Stonewall-Aufstände von 1969, bei denen sich queere Menschen gegen Polizeigewalt und systematische Unterdrückung zur Wehr setzten. Dieser Geist des Widerstands ist heute so lebendig wie lange nicht mehr. ...
Anlässlich des Internationaler Tags der Pflegenden findet am Samstag, 17.5. um 13 Uhr ab Alma-Wartenberg-Platz in Altona eine Demo statt. Die Linke Stormarn hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschlossen, sich daran zu beteiligen.
Wir dokumentieren hier den Aufruf:
Die Pflege ist am Limit. Während in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen seit Jahren Personal fehlt, Menschen ausgebrannt sind und immer mehr ihre Berufe verlassen, werden Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung locker gemacht. Das ist kein Zufall – es ist Ausdruck eines Systems, das Profite über Menschen stellt. ...
Am 8. Mai haben sich Mitglieder der Linken aus Stormarn-Süd in Glinde getroffen, um am Tag der Befreiung der Opfer des deutschen Faschismus zu gedenken und an das Zwangsarbeitslager Wiesenfeld sowie den ermordeten Reinbeker Kommunisten Hans Bauer zu erinnern. Hier die dabei gehaltene Rede:
In unserer kleinen Gedenkrede werden wir uns die Freiheit erlauben uns selbst zu zitieren. Viele Abschnitte sind seit 2011 immer mal wieder verlesen worden. Sie behalten aber mehr den je auch heute ihre Gültigkeit.
Der 8. ...
1. Mai in Bargteheide, "Kampftag der Arbeiterklasse". Die LINKE war dabei: Für den 8-Stunden-Tag. Die Arbeitgeber wollen Arbeitszeitverlängerung.
Die Linke fordert seit längerem eine gesetzliche Begrenzung des Arbeitszeitgesetzes auf 40 Stunden an 5 Tagen die Woche. ...
Nach dem schrecklichen Anschlag auf eine Streikdemo am 13. Februar in München haben ver.di und andere Gewerkschaften Solidarität mit den Opfern und Angehörigen organisiert und sich wirkungsvoll gegen eine rassistische Instrumentalisierung der Tat eingesetzt.
Auf seiner letzten Sitzung hat der Kreisvorstand der Linken in Stormarn beschlossen, 500€ für die Opfer des Anschlags vom 13. Februar in München an den Verein Gewerkschaften helfen zu spenden. Wir rufen zu weiterer Unterstützung auf. Weitere Informationen und den Spendenaufruf gibt es auf https://gewerkschaften-helfen.de. ...
Der Bundestagswahlkampf hob an mit einem Disput darum, wie die notwendigen noch fehlenden 30 Milliarden Euro ab dem Jahre 2027 für das 2% Ziel des Bruttoinlandsprodukts (2024: 4,31 Billionen; 2 % davon, ca. 86 Mrd.) zur Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr zu bezahlen seien. Nachdem sich die Parteien der sog. „demokratischen Mitte“ darin überboten, noch höhere Prozentzahlen ins Spiel zu bringen, Grüne 3,5 Prozent (ca. 150 Mrd.), CDU/CSU „eher 3 als 2 Prozent ( ca. 129 Mrd.), orientierte sich die angebliche Antikriegspartei AfD an Donald Trump. 5% müßten es schon sein (ca. 215 Mrd. Euro). Es wurde also davon gesprochen, den Bundeshaushalt mit 130 Mrd. - 220 Mrd. nur für Aufrüstung zu belasten. ...
"Mit einem fulminanten Ergebnis von 8,9% hat sich DIE LINKE. eindrucksvoll zurückgemeldet. In Stormarn wurde in allen urbanen Zentren souverän die 5%-Hürde übersprungen und in unseren besten Wahlbezirken lagen wir über 10%.
Dies alles zeigt nur zu deutlich, dass insbesondere für viele junge Menschen der Kampf für gute Bildung für alle, bezahlbaren Wohnraum, Antifaschismus, eine friedliche Welt und einen gerechten sozialökologischen Wandel nicht tot ist, sondern er war noch nie so lebendig. Dies zeigt sich auch an der hohen Beteiligung vieler jungen Menschen und neuen Mitglieder an den Wahlkampfveranstaltungen. ...
