Bund, Land und Kreis gegen die Gemeinden
Der ewig gleiche Evergreen. Während die Finanzen des Kreises Stormarn trotz großer gesellschaftlicher Krisen, wie Kriege, Inflation und rückläufiger Wirtschaftsdaten aktuell noch sehr gut dastehen, hat auch im letzten Jahr die Verschuldung von Gemeinden und Kommunen des Kreises weiter zu genommen. ...
Auf dem Bundesparteitag wurde folgender Antrag zur Unterstützung zum "Berliner Appell" beschlossen:
Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Beschluss des Bundesparteitages am 20.10.2024
Der Parteitag schließt sich dem von der Demonstration am 03. Oktober 2024 ausgehenden ...
Quelle: Hamburger Abendblatt
Wir sind enttäuscht, dass insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen dem Antrag unserer Fraktion entgegen stehen, obwohl sie auf Bundesebene einen progressiveren Umgang versprachen. Wir bleiben an dem Antrag dran, eine Prohibitionspolitik nützt nur dem Schwarzmarkt. Es erfreut uns jedoch, dass es auch viele Mitglieder dieser Fraktionen gibt, die unserem Antrag positiv gegenüber stehen. ...