Dass es insbesondere in Ostdeutschland ein latentes Problem mit Polizeigewalt gibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber so wie vieles, so wird auch dieses Problem wohl immer schlimmer! Neben den Einsatz von Hunden ist nun der sächsische Landtagsabgeordnete (Die Linke) Nam Duy Nguyen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten in die Bewusstlosigkeit geprügelt worden. Auch ein Begleiter hat Schläge ins Gesicht erhalten und ist erheblich verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.", sagte Parteichef der Linken Jan van Aken. ...
Mit dem Jahreswechsel ist die Friedenspflicht des TVÖD abgelaufen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund, Kreisen und Kommunen, in Verwaltung, Betriebshöfen, Krankenhäusern, Kitas und Kultureinrichtungen. Die Gewerkschaften, federführend ver.di als mit Abstand größte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, fordern 350 Euro mehr Lohn, ein Gesamtvolumen von 8% Lohnerhöhungen, mehr Urlaub und flexiblere Arbeitszeiten.
Schon vor der Tarifrunde hat ver.di mit dem “Stärketest” begonnen, in den Dienststellen und Betrieben Unterschriften für die Forderungen zu sammeln. Zwei Wochen vor dem eigentlichen Start der Tarifrunde am 24.1. ...
Es ist an sich ja kein Geheimnis, dass der Kopf der Bad Oldesloer Verwaltung seit langem eine, gelinde gesagt, eigenwillige Art hat, mit seiner Stadtpolitik zu kommunizieren.
Auch, dass Transparenz dem Bürgermeister oft lästig zu sein scheint, ist nichts neues. Aber, wie so vieles gerade, scheint auch das schlimmer zu werden!
Denn spätestens seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses ist den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nun bekannt, dass die aktuelle "Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe" nicht die von der Stadtverordnetenversammlung im Juni einstimmig beschlossene ist. ...
