Kurze Erinnerung: Am 24 März 1999 wurde mit Hilfe der deutschen Luftwaffe unter einer
Regierung aus SPD und GRÜNEN die damalige Republik Jugoslawien von der NATO ohne
völkerrechtliches Mandat angegriffen. Ungefähr 2500 Zivilisten verloren direkt ihr Leben, und
wurden von Jamie Shea, den damaligen NATO Sprecher als „Kollateralschäden“ bezeichnet. Der
ehemalige Bundeskanzler Schröder (SPD) gestand dann 2014 freimütig, dass der Überfall
völkerrechtswidrig gewesen sei.
Nun veröffentlichte das SPD Präsidium ein Papier in dem es sich hinter den Aussagen von Olaf
Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (GRÜNE) stellte, die auf dem NATO Gipfel im Juli
kundtaten US amerikanische Mittelstreckenraketen unterschiedlichster Bauart und -funktionsweise
ab 2026 in Deutschland stationieren zu wollen. Begründet wurde das mit einer angeblich möglichen
Gefahr, „falls Russland auf die Idee kommen sollte uns anzugreifen.“ (Scholz) Das müsse man
allerdings noch „besser erklären“.
Die sich darin ausdrückende leichte Unsicherheit, ob die Mehrheit der Bevölkerung dieser
Stationierung tatenlos zusieht, versucht nun das SPD Papier zu begegnen. So heißt es das „kein
Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ Zwar bleibe „Offenheit
für Initiativen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung“ für die SPD „zentral“. Aber es
müsse „Sicherheit vor Russland“ organisiert werden. Die Stationierung der Raketen mit
konventionellen Sprengköpfen sei auch „keine konfrontative Aufrüstung.“
Dass zumindest einige dieser Raketentypen auch in der Lage sind atomare Sprengköpfe zu tragen und insgesamt die Vorwarnzeit für Russland bei einen möglichen Angriff massiv verkürzt wird, wird in dem Papier nicht thematisiert. Fraglich bleibt auch, ob so eine Stationierung statt die Gefahr eines Angriffs
Russlands zu bannen, Deutschland nicht viel eher in den Fokus russischer militärischer
Überlegungen kommt. Zumindest ein Teil der Bevölkerung scheint ähnliche Zweifel zu hegen.
Anfang Juli waren nach Umfragen 50 Prozent für eine Stationierung und in Ostdeutschland 74
Prozent dagegen. (jw, 9/14.08.24)