Am 1. September gedachten wir allerorts dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen vor 85 Jahren
gedacht. Damit begann der 2. Weltkrieg. Der 1. September ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens
an die zahlreichen Opfer des Krieges, aber auch der vielen Kriege, die noch folgten.
Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heute
wird Aufrüstung wieder normalisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz will neue atomwaffenfähige US-
Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren lassen.
Sie werden in der Lage sein, Ziele in Russland
ohne große Vorwarnzeit zu erreichen. Damit erhöht sich das Risiko einer atomaren Konfrontation. Statt
neue Raketen zu stationieren, sollte die Bundesregierung alles daran setzen, dass der Vertrag über
nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), den die USA unter Trump 2019 einseitig gekündigt hatten,
wieder in Kraft gesetzt wird. So ließe sich ein neues Wettrüsten stoppen, von dem nur die
Rüstungskonzerne profitieren.
Als Linke sagen wir Nein zu Militarisierung und Aufrüstung! Statt Rüstungsexporte und neue Raketen in
Deutschland fordern wir die Finanzierung von bezahlbaren Wohnungen, ein gutes Gesundheitssystem für
alle und einen sozialen Klimaschutz, der Menschen mit wenig Geld unter die Arme greift, anstatt sie
ärmer zu machen.
Unsere Gruppe Die Linke im Bundestag hat einen Antrag gegen die Stationierung von
Mittelstreckenraketen in Deutschland ins Parlament eingebracht. Damit wollen unsere
Abgeordneten die politisch dringend notwendige Debatte darüber in den Bundestag holen. Im
Antrag finden sich bündige Argumente gegen die Behauptungen der Bundesregierung, warum
eine Raketenstationierung angeblich notwendig sein soll. Link zum Download:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/125/2012586.pdf
Die Linke fordert:
Keine neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland! Raus aus der Logik des Militärischen und
endlich wieder Vorrang der Diplomatie und Entspannungspolitik.
Keine Aufrüstung der Bundeswehr! Stattdessen Investitionen in Soziales, Wohnen, Gesundheit,
Bildung und Klimaschutz.
Keine Rüstungsexporte! Mit dem Tod und dem Leid von Menschen darf kein Profit gemacht
werden.
Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht! Seit 2011 ist sie ausgesetzt. Das war ein Fortschritt. Wir
werden mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht kämpfen
Asyl für alle Deserteur*innen aus Kriegsgebieten. Solidarität mit allen Menschen, die vor Krieg,
Unterdrückung und Gewalt fliehen.