Nach dem schrecklichen Anschlag auf eine Streikdemo am 13. Februar in München haben ver.di und andere Gewerkschaften Solidarität mit den Opfern und Angehörigen organisiert und sich wirkungsvoll gegen eine rassistische Instrumentalisierung der Tat eingesetzt.
Auf seiner letzten Sitzung hat der Kreisvorstand der Linken in Stormarn beschlossen, 500€ für die Opfer des Anschlags vom 13. Februar in München an den Verein Gewerkschaften helfen zu spenden. Wir rufen zu weiterer Unterstützung auf. Weitere Informationen und den Spendenaufruf gibt es auf https://gewerkschaften-helfen.de. ...
"Mit einem fulminanten Ergebnis von 8,9% hat sich DIE LINKE. eindrucksvoll zurückgemeldet. In Stormarn wurde in allen urbanen Zentren souverän die 5%-Hürde übersprungen und in unseren besten Wahlbezirken lagen wir über 10%.
Dies alles zeigt nur zu deutlich, dass insbesondere für viele junge Menschen der Kampf für gute Bildung für alle, bezahlbaren Wohnraum, Antifaschismus, eine friedliche Welt und einen gerechten sozialökologischen Wandel nicht tot ist, sondern er war noch nie so lebendig. Dies zeigt sich auch an der hohen Beteiligung vieler jungen Menschen und neuen Mitglieder an den Wahlkampfveranstaltungen. ...
Bundesweit haben in der Woche vom 10. Februar insgesamt 166.443 Kinder und Jugendliche in 1.812 U18-Wahllokalen ihre Stimmen zur Bundestagswahl abgegeben. Die vom Deutschen Bundesjugendring initiierte Aktion soll junge Menschen unter 18 Jahren für politische Themen sensibilisieren und sie auf ihre erste reguläre Wahl vorbereiten.
Die Ergebnisse der U18-Wahl weichen deutlich von den bisherigen Umfragewerten der wahlberechtigten Bevölkerung ab. In Schleswig-Holstein erzielte die Linke mit etwas über 20 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis, gefolgt von der SPD und der CDU mit jeweils 18 Prozent. ...
Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Angeblich fehlt das Geld für gute Schulen, Krankenhäuser oder die Pflege. Aber statt das Geld bei den Multimillionären zu holen, wurde das Land von Union, SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Du verdienst mehr als diese Parteien. Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit! Deshalb wähle am 23. Februar: Die Linke!
Hier geht es zu unserem Programm zur Bundestagswahl. ...
Die Linke Stormarn verzeichnet eine anhaltende Welle von Neueintritten. Zum Zeitpunkt dieses Artikels zählt der Kreisverband schon über 130 Mitglieder, täglich gibt es neue Eintritte. Im Oktober 2023 hatte der Kreisverband noch 62 Mitglieder.
Besonders bemerkenswert: Der Großteil der Neumitglieder ist jünger als 30 Jahre, mehr als die Hälfte sind Frauen. ...
CDU und FDP und AFD – Kanonen statt Butter (Sozialstaatsabbau und starke Kriegsgefahr)
SPD und GRÜNE - Kanonen und Butter? (Sozialstaat? Und Kriegsgefahr)
DIE LINKE - Keine Kanonen und mehr Butter (Abrüstung und starker Sozialstaat)
Butterpreis erreicht Rekordhöhen
Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stellt fest, dass der „Eckpreiswert“ für Butter den höchsten Wert in der Geschichte des Landes erreicht hat. ...
Dass es insbesondere in Ostdeutschland ein latentes Problem mit Polizeigewalt gibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber so wie vieles, so wird auch dieses Problem wohl immer schlimmer! Neben den Einsatz von Hunden ist nun der sächsische Landtagsabgeordnete (Die Linke) Nam Duy Nguyen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten in die Bewusstlosigkeit geprügelt worden. Auch ein Begleiter hat Schläge ins Gesicht erhalten und ist erheblich verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.", sagte Parteichef der Linken Jan van Aken. ...
Bund, Land und Kreis gegen die Gemeinden
Der ewig gleiche Evergreen. Während die Finanzen des Kreises Stormarn trotz großer gesellschaftlicher Krisen, wie Kriege, Inflation und rückläufiger Wirtschaftsdaten aktuell noch sehr gut dastehen, hat auch im letzten Jahr die Verschuldung von Gemeinden und Kommunen des Kreises weiter zu genommen. ...
Quelle: Hamburger Abendblatt
Wir sind enttäuscht, dass insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen dem Antrag unserer Fraktion entgegen stehen, obwohl sie auf Bundesebene einen progressiveren Umgang versprachen. Wir bleiben an dem Antrag dran, eine Prohibitionspolitik nützt nur dem Schwarzmarkt. Es erfreut uns jedoch, dass es auch viele Mitglieder dieser Fraktionen gibt, die unserem Antrag positiv gegenüber stehen. ...
Unsere Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, Stormarn im Rahmen der Säule II zur Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis werden zu lassen. Dieser Antrag wurde nicht nur von den konservativen Parteien abgelehnt, sondern auch mit Stimmen der Grünen und SPD verhindert. Eine progressive Drogenpolitik die auf Aufklärung statt Prohibition setzt wird damit verhindert. Vernünftige Gründe gegen unseren Antrag wurden nicht vorgebracht, sondern sich an alten Vorurteilen abgearbeitet. Dem Kreis entgeht hier nicht nur Geld in Form von Steuereinnahmen, auch der Schwarzmarkt wird durch diese Verbotsmentalität weiter gefördert. ...
