CDU und FDP und AFD – Kanonen statt Butter (Sozialstaatsabbau und starke Kriegsgefahr)
SPD und GRÜNE - Kanonen und Butter? (Sozialstaat? Und Kriegsgefahr)
DIE LINKE - Keine Kanonen und mehr Butter (Abrüstung und starker Sozialstaat)
Butterpreis erreicht Rekordhöhen
Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stellt fest, dass der „Eckpreiswert“ für Butter den höchsten Wert in der Geschichte des Landes erreicht hat. ...
Dass es insbesondere in Ostdeutschland ein latentes Problem mit Polizeigewalt gibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber so wie vieles, so wird auch dieses Problem wohl immer schlimmer! Neben den Einsatz von Hunden ist nun der sächsische Landtagsabgeordnete (Die Linke) Nam Duy Nguyen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten in die Bewusstlosigkeit geprügelt worden. Auch ein Begleiter hat Schläge ins Gesicht erhalten und ist erheblich verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.", sagte Parteichef der Linken Jan van Aken. ...
Bund, Land und Kreis gegen die Gemeinden
Der ewig gleiche Evergreen. Während die Finanzen des Kreises Stormarn trotz großer gesellschaftlicher Krisen, wie Kriege, Inflation und rückläufiger Wirtschaftsdaten aktuell noch sehr gut dastehen, hat auch im letzten Jahr die Verschuldung von Gemeinden und Kommunen des Kreises weiter zu genommen. ...
Quelle: Hamburger Abendblatt
Wir sind enttäuscht, dass insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen dem Antrag unserer Fraktion entgegen stehen, obwohl sie auf Bundesebene einen progressiveren Umgang versprachen. Wir bleiben an dem Antrag dran, eine Prohibitionspolitik nützt nur dem Schwarzmarkt. Es erfreut uns jedoch, dass es auch viele Mitglieder dieser Fraktionen gibt, die unserem Antrag positiv gegenüber stehen. ...
Unsere Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, Stormarn im Rahmen der Säule II zur Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis werden zu lassen. Dieser Antrag wurde nicht nur von den konservativen Parteien abgelehnt, sondern auch mit Stimmen der Grünen und SPD verhindert. Eine progressive Drogenpolitik die auf Aufklärung statt Prohibition setzt wird damit verhindert. Vernünftige Gründe gegen unseren Antrag wurden nicht vorgebracht, sondern sich an alten Vorurteilen abgearbeitet. Dem Kreis entgeht hier nicht nur Geld in Form von Steuereinnahmen, auch der Schwarzmarkt wird durch diese Verbotsmentalität weiter gefördert. ...
Am 1. September gedachten wir allerorts dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen vor 85 Jahrengedacht. Damit begann der 2. Weltkrieg. Der 1. September ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkensan die zahlreichen Opfer des Krieges, aber auch der vielen Kriege, die noch folgten.Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heutewird Aufrüstung wieder normalisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz will neue atomwaffenfähige US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren lassen.
Sie werden in der Lage sein, Ziele in Russlandohne große Vorwarnzeit zu erreichen. Damit erhöht sich das Risiko einer atomaren Konfrontation. ...
Ein Auszug:
Der Ministerpräsident Bayerns und eventuelle Kanzlerkandidat der CDU/CSU Markus Södererzählte am 24.01.24 in der Sendung von Markus Lanz was es seiner Meinung nach alles anmilitärischen Materials bedarf um ‚Verteidigungsfähig‘ werden zu können. Wir erinnern hier andiese überaus erschreckenden Forderungen im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte nach dermöglichen Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, die der Bundeskanzler OlafScholz (SPD) und die Außenministerin Annalena Baerbock (GRÜNE) im Juli auf dem NATOGipfel beschlossen hatten und bekannt gaben. ...
Kurze Erinnerung: Am 24 März 1999 wurde mit Hilfe der deutschen Luftwaffe unter einerRegierung aus SPD und GRÜNEN die damalige Republik Jugoslawien von der NATO ohnevölkerrechtliches Mandat angegriffen. Ungefähr 2500 Zivilisten verloren direkt ihr Leben, undwurden von Jamie Shea, den damaligen NATO Sprecher als „Kollateralschäden“ bezeichnet. Derehemalige Bundeskanzler Schröder (SPD) gestand dann 2014 freimütig, dass der Überfallvölkerrechtswidrig gewesen sei. ...
Liebe Genossinnen und Genossen,
im Namen des Kreisvorstands möchten wir uns bei Euch für die engagierte und konstruktive Diskussion während unserer letzten Kreismitgliederversammlung bedanken. Der Kreisvorstand vertraut weiterhin unserer Kreistagsabgeordneten Heidi Beutin und schätzt ihr Engagement imKreistag, insbesondere bei sozialen, feministischen und pazifistischen Themen. Ihr eineUnterstützung von faschistischen Ansichten zu unterstellen, halten wir auch aufgrund ihrerpersönlichen Geschichte für komplett abwegig und realitätsfremd. ...
Der 09.06.2024 ist vorüber und das Europäische Parlament wurde gewählt. Bundesweit haben rund 3% der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz für soziale Gerechtigkeit der Partei DIE LINKE. gegeben. Und auch, wenn das Ergebnis für DIE LINKE. sicherlich kein schönes ist, zeigt es nur zu deutlich: DIE LINKE. ist noch da, um weiterhin in ganz Europa mit ihren Schwesterparteien für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdiger Behandlung von geflüchteten Menschen einzutreten. Unser Dank gilt in dieser Stunde natürlich unseren vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und Wählerinnen und Wählern in ganz Stormarn, die uns so tatkräftig in unserem Wahlkampf unterstützt haben. ...
