Dass es insbesondere in Ostdeutschland ein latentes Problem mit Polizeigewalt gibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber so wie vieles, so wird auch dieses Problem wohl immer schlimmer! Neben den Einsatz von Hunden ist nun der sächsische Landtagsabgeordnete (Die Linke) Nam Duy Nguyen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten in die Bewusstlosigkeit geprügelt worden. Auch ein Begleiter hat Schläge ins Gesicht erhalten und ist erheblich verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.", sagte Parteichef der Linken Jan van Aken. ...
Der Bundestagswahlkampf nimmt bereits Fahrt auf. Jede Partei kämpft dafür, die Menschen von ihrer Programmatik zu überzeugen. Gleichwohl werden die politischen Parteien in Bad Oldesloe auch ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und gegen den Rechtsruck setzen.
Am 08.02.2025 um 12:30 werden die demokratischen Parteien gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts der Stadt eine gemeinsame Menschenkette vom Oldesloer Bürgerhaus zum Blauen Haus bilden.
"Es ist sehr wichtig, dass im Kampf gegen Rechts alle Demokraten zusammenstehen. Selbstverständlich ist DIE LINKE. hier mit an Bord. ...
Über 800 Menschen sind am letzten Wochenende in Bargteheide zusammengekommen, um mit einer eindrucksvollen Demonstration ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen. Lautstark und friedlich bewegte sich der Demozug durch die Bargteheider Innenstadt zum Alternativen Jugendzentrum. Und auch der Ortsverband der Partei DIE LINKE. hatte sich selbstverständlich mit zahlreichen Mitgliedern der Demo angeschlossen.
Bei der Eröffnungskundgebung vor dem Bargteheider Rathaus war der O-Ton eindeutig. Die Republik kämpft mit einem beispiellosen Rechtsruck. ...
Während die Europameisterschaft im Lande ihren Lauf nimmt, bahnt sich ein waschechter deutscher Justizskandal seinen Weg. Doch, was ist geschehen?! Die nonbinäre Linksaktivist*in Maja K. wird von der Orbán-Regierung bezichtigt, sich bei einer Demonstration in Budapest ungesetzlich verhalten zu haben. Nach Deutschland zurückgekehrt wurde Maja per ungarischen Haftbefehl in Untersuchungshaft genommen. Vehement hatte darauf die rechtsradikale und korrupte Orbán-Administration die Auslieferung von Maya gefordert. Die Beweise und Beschuldigungen waren erwartungsgemäß allerdings höchst zweifelhaft. Hinzu kommt, dass Viktor Orbán selbst Homosexuelle und trans Menschen als absolutes Feindbild sieht. ...
Am Freitag, den 12.04.2024, haben wir vor dem Reinbeker Schloss zusammen mit den Omas gegen Rechts und dem Bergedorfer Bündnis gegen Rechtsextreme protestiert. Die AfD hatte ins Reinbeker Schloss zu einem Vortrag von Gerrit Huy eingeladen, die vergangenes Jahr bei dem rechtsextremistischen Treffen in Potsdam war.
Ursprünglich hatte die Stadt mit einer neuen Satzung versucht, die rassistische AfD-Veranstaltung zu unterbinden, doch die AfD setzte die Veranstaltung durch eine Klage vorm Verwaltungsgericht durch. Vor der Veranstaltung versammelten sich vor dem Schloss über 700 Menschen, um zu protestieren. ...
Am 12. April 2024 wird die AfD eine Veranstaltung mit ihrer Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy im Reinbeker Schloss durchführen. Dabei soll unter dem Titel "Sozialsysteme in Gefahr" gegen Bürgergeld-Empfänger*innen und Migrant*innen gehetzt werden.
Huy hat als einzige Bundestagsabgeordnete am berühmt gewordenen Treffen von AfD-Politiker*innen und anderen Rechten in Potsdam teilgenommen, auf dem Pläne zur massenhaften Vertreibung ("Remigration") von nach rassistischen Kriterien ausgewählten Menschen mit und ohne deutschen Pass diskutiert wurden. ...
