Unsere Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, Stormarn im Rahmen der Säule II zur Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis werden zu lassen. Dieser Antrag wurde nicht nur von den konservativen Parteien abgelehnt, sondern auch mit Stimmen der Grünen und SPD verhindert. Eine progressive Drogenpolitik die auf Aufklärung statt Prohibition setzt wird damit verhindert. Vernünftige Gründe gegen unseren Antrag wurden nicht vorgebracht, sondern sich an alten Vorurteilen abgearbeitet. Dem Kreis entgeht hier nicht nur Geld in Form von Steuereinnahmen, auch der Schwarzmarkt wird durch diese Verbotsmentalität weiter gefördert. ...
Seit langer Zeit kursieren in der Bad Oldesloer Verwaltungsspitze Überlegungen, Teile der städtischen Kinder- und Jugendarbeit zu privatisieren. Immer wieder scheint, dieses Thema ungefragt aufzutauchen. Zuletzt sorgte der Umgang des Bürgermeisters mit 2 Initiativbewerbungen für Sozialarbeiterstellen für Wirbel. Ohne erkennbaren Grund wurde eine Stelle besetzt und eine andere mit dem Verweis auf Outsourcing vom Bürgermeister abgelehnt.
Grund genug für DIE LINKE. einmal im Bad Oldesloer Hauptausschuss nachzuhaken. ...
Christian Herrgott, neu gewählter CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, interpretiert seinen Namen offenbar eher in einer strafenden Rolle („Was er tat, missfiel dem Herrn, und so ließ er auch ihn sterben“, 1 Mose 38,10) als im Sinne einer „christlichen Nächstenliebe“. Schon im Wahlkampf forderte er „Bürgergeld abschaffen, Konsequent abschieben“, um in Punkto Menschenfeindlichkeit mit seinem AfD-Konkurrenten mithalten zu können. Ende Februar löste er mit seinem Vorstoß, Geflüchtete, die in öffentlichen Unterkünften wohnen, zur Arbeit für 80 Cent Stundenlohn zu zwingen, bundesweit ein großes Medienecho aus. ...
