Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. ...
Am 3. Oktober wird es eine große Friedensdemonstration unter dem Motto „Nein zu Krieg undHochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!“ geben, wie es im Aufruf derVeranstalter heißt. Weiter heißt es dort:
„Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: für die Menschen im Land istder Frieden das zentrale Thema. Die aktuellen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Rechtfertigungder Stationierung von Mittelstreckenwaffen zeigen erneut, wie gefährlich die friedenspolitischeSituation ist. ...
Mit Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker und stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken
Bei den Europawahlen geht es auch darum wie es mit dem Klimaschutz in der EU weitergeht. Ein Erstarken der Rechten würde ein massives klimapolitisches Rollback bedeuten. Der „Green Deal“ der Europäischen Union ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber zu wenig auf Gerechtigkeit im Prozess des sozial-ökologischen Umbaus ausgerichtet und in den Bereichen Verkehr und Wärme, vor allem aber Agrarpolitik nicht geeignet, die Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig bremst Deutschland an entscheidenden Stellen immer wieder. ...
Unter dem Motto „Bezahlbare Miete statt fette Rendite“ stellt Heike Sudmann am 7. Mai um 19:00 im Reinbeker Schloss linke Ideen für den Wohnungsbau vor. Die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft engagiert sich seit vielen Jahren für bezahlbares Wohnen. Sie unterstützt Mieter*inneninitiativen beim Einsatz für ihre Rechte und setzt sich für die Enteignung der größten Immobilienkonzerne ein.
„Im ganzen Hamburger Umland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Mieten sind jahrzehntelang massiv gestiegen, Sozialwohnungen gibt es kaum noch. ...
