Es ist an sich ja kein Geheimnis, dass der Kopf der Bad Oldesloer Verwaltung seit langem eine, gelinde gesagt, eigenwillige Art hat, mit seiner Stadtpolitik zu kommunizieren.
Auch, dass Transparenz dem Bürgermeister oft lästig zu sein scheint, ist nichts neues. Aber, wie so vieles gerade, scheint auch das schlimmer zu werden!
Denn spätestens seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses ist den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nun bekannt, dass die aktuelle „Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe“ nicht die von der Stadtverordnetenversammlung im Juni einstimmig beschlossene ist. Vielmehr handelt es sich um die veraltete Vorgängersatzung. Demgegenüber gibt der Bürgermeister an, weder Widerspruch gegen den damaligen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingelegt zu haben, noch wurde die beschlossene Satzung in Kraft gesetzt. Über die Nichtinkraftsetzung der neuen Sondernutzungssatzung wurde die Politik und die Öffentlichkeit nicht informiert und über diese Vorgänge gänzlich im Unklaren gelassen.
Da laut dem Bürgermeister in Folge des Rückgangs auf die alte Satzung auch keine rechtssicheren Gebührenbescheide mehr erstellt werden können, sind finanzielle Schäden für die Stadt die unabwendbare Folge. Der finanzielle Schaden könnte bei über 10.000 Euro liegen. Also, wenn das nächste Mal dann kein Geld da ist, wenn ein Oldesloer Verein die Stadt um Hilfe bittet, sollten wir alle dieser 10.000 Euro eingedenk sein. Überall im Lande wird der wirtschaftliche Niedergang herbeigeredet, es gibt noch keinen Bundeshaushalt 2025, das Land entzieht den Kommunen auf verantwortungslose Weise das Geld und der Bürgermeister verschenkt dann noch Einnahmen von 10.000 Euro. Ein Witz ohne Pointe! Viel schlimmer als der monetäre Schaden wiegt allerdings der Vertrauensverlust in den Bürgermeister. Denn welchen Aussagen des Bürgermeisters könnten die Politik, die Vereine und die Gewerbetreibenden der Stadt in Zukunft noch Glauben schenken? Aber Die Linke wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ab jetzt ganz genau hinschauen!
Hendrik Holtz
Die Linke Nordstormarn