Der Bundestagswahlkampf hob an mit einem Disput darum, wie die notwendigen noch fehlenden 30 Milliarden Euro ab dem Jahre 2027 für das 2% Ziel des Bruttoinlandsprodukts (2024: 4,31 Billionen; 2 % davon, ca. 86 Mrd.) zur Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr zu bezahlen seien. Nachdem sich die Parteien der sog. „demokratischen Mitte“ darin überboten, noch höhere Prozentzahlen ins Spiel zu bringen, Grüne 3,5 Prozent (ca. 150 Mrd.), CDU/CSU „eher 3 als 2 Prozent ( ca. 129 Mrd.), orientierte sich die angebliche Antikriegspartei AfD an Donald Trump. 5% müßten es schon sein (ca. 215 Mrd. Euro). Es wurde also davon gesprochen, den Bundeshaushalt mit 130 Mrd. – 220 Mrd. nur für Aufrüstung zu belasten. Da war man schnell bei der Diskussion über die Aufhebung oder Reform der „Schuldenbremse“. Die SPD machte deutlich, dass mit ihr massive Staatsausgaben für die weitere Militarisierung Deutschlands nur dann vorzunehmen seien, wenn diese nicht zu Lasten des Finanzhaushaltes für Infrastrukturmaßnahmen und Soziales gingen. Diese Wahlkampferöffnung schien keinem der genannten so richtig zu gefallen.
„Abschieben, abschieben!“
Und wie auf Knopfdruck wurde, wie schon so oft, die Migrationspolitik zum Lieblingsthema der Parteien. Die Medien, so schien es, sprangen beherzt drauf an und spätestens ab „Aschaffenburg“gab es kein anderes Thema mehr. Nur nebenbei bemerkt, spielte die Frage um „Abschiebungen“ der AfD massiv in die Karten, denn schließlich waren sie das Original. Aber auch die LINKE, profitierte indirekt von dieser Debatte. War sie doch die einzige wahrnehmbare Partei, die diese Hetzkampagne gegen Migranten und Flüchtlinge nicht mitmachte. Stattdessen setzte sie auf Themen wie die Teuerung, Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Damit traf sie einen Nerv und brachte unsere Partei gestärkt zurück ins Parlament.
Den laut Statisika und dem ZDF- Politbarometer lag das Thema Migration bei den Wählerinnen und Wählern nur auf Platz 4 (27%). Auf Platz 1 (48%) lag „Frieden“, gefolgt von „Wirtschaft“ (41%) und „soziale Gerechtigkeit“ (40%) (vgl.jw. 17.Febr. 2025) Viele konnten die Abschiebedebatte nicht mehr hören. Und es deutet einiges darauf hin, dass diese auch nicht viel mehr als eine willkommene Ablenkungsdiskussion gewesen sein könnte. Denn kaum war die Wahl gelaufen und es zeichnete sich eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD ab, gab es nur noch ein Thema. – Aufrüstung!
Aufrüstung – „Schuldenbremse“ oder „Sondervermögen“ – Beides
Alles zurück auf Anfang! Mit einem Unterschied. Es wurde nicht mehr gesprochen über „Schuldenbremse“ reformieren oder ein neues „Sondervermögen“ auflegen. Nein, gleich auf beides einigten sich SPD und CDU/CSU in ihren eiligen Sondierungsgesprächen. Und es ging auch nicht mehr um irgendwelche „Peanuts“ wie 3 Mrd, 30 Mrd oder eventuell sogar 200Mrd. Nein, ein „Sondervermögen“ von 500 Mrd Euro für Infrastrukturmaßnahmen muss es schon sein. Für die Aufrüstung allerdings reicht dieses Summe wohl bei weitem nicht aus. Die Schuldenbremse wird so reformiert, dass jede Summe, und das meint auch wirklich jede Summe, oberhalb eines Prozent vom BIP finanziert werden soll. Also oberhalb von ca. 43 Mrd soll es keine Ausgabenbegrenzung mehr geben. Jegliche Aufrüstungsmaßnahme vom Panzer bis zur Drohne soll über die Aufnahme von neuen Schulden finanziert werden. Es sollte darüber hinaus nicht vergessen werden, dass auch große Teile des sog. Infrastrukturfonds der miltärischen Mobilität dienen werden. Zum Beispiel Truppen, die über Schiene und Straße verlegt werden müssen, Brücken die schweres Gerät zu tragen haben, oder Häfen die in Ordnung gebracht werden müssen. Bundeswehr first. Hatte Friedrich Merz und seine Union noch bis zum letzten Tag des Wahlkampfes darauf beharrt, notwendige Ausgaben, auch zusätzliche für das Militär, durch massive Kürzungen z.B. bei Flüchtlingen und Bürgergeldbeziehern generieren zu können, entpuppten sich die massiven Zweifel an dieser Argumentation nach der Wahl mehr als berechtigt. Die Behauptung keine neuen Schulden machen zu wollen, entlarvt Anton Hofreiter (GRÜNE) bei Markus Lanz: „Herr Merz hat sich an die Macht gelogen“.
Welches Parlament hättens denn gern
Aber damit nicht genug. Die Wählerinnen und Wähler werden höchstwahrscheinlich auch um das Ergebnis ihrer Wahl betrogen. Der am 23. Februar gewählte neue Bundestag enthält die Möglichkeit so ein Schuldenpaket mit einer 1/3 Sperrminorität durch AfD und LINKE zu verhindern. Dieses mögliche Risiko wollen die seriösen Damen und Herren der Union natürlich nicht eingehen. Deshalb haben sie, die wunderbare Idee, auf den alten, abgewählten Bundestag zurückzugreifen. Denn hier hatten sie, gemeinsam mit FDP und GRÜNEN, eine komfortable 2/3 Mehrheit um das Grundgesetz in Richtung „Sondervermögen“ oder „Reform der Schuldenbremse“ zu beschließen. Und – wer erinnert sich noch – GRÜNE und SPD haben die Union mehrfach aufgefordert dies auch zu tun. CDU und CSU haben dieses Ansinnen standhaft abgewehrt, nicht zuletzt um die Wahlen zu gewinnen und jetzt eben mit diesem neuen Wahlergebnis die alten Mehrheiten und Abgeordneten doch zu bemühen ihre Wahlversprechen zu hintergehen. Zurecht sind hier die GRÜNEN über dieses Vorgehen empört. Aber insgeheim ist ihre Empörung darüber, dass die Regierungssondierer sie in ihre Pläne zur Schuldenaufnahme nicht von Anfang an eingeweiht haben, wahrscheinlich um einiges größer. Stimmen sie doch inhaltlich mit einer massiven Verschuldung zugunsten der „Kriegstüchtigkeit“ sicherlich überein. Mit ihrer Zustimmung ist deshalb auch ohne Vorbesprechung zu rechnen, könnten sich die zukünftigen Regierungsparteien gedacht haben und so beteiligen sich neben der Union auch SPD und GRÜNE an dieser Wahltäuschung
DIE LINKE erwägt Klage
„Die europäischen NATO-Staaten, ohne die USA, geben jährlich 420 Mrd. US-Dollar für das Militär aus, Russland 300 Mrd. USD. Diese Zahl berücksichtigt bereits die unterschiedliche Kaufkraft in Russland. Bei einem Verhältnis von 420:300 ist nicht ersichtlich, warum die europäischen Staaten mehr Geld in die Aufrüstung investieren sollten. Es stellt sich vielmehr die Frage, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll: für eine reine EU- oder Landesverteidigung, oder etwa für das Modell einer aggressiven und imperialistischen Macht EU, die überall auf der Welt Kriege führen kann. Die Linke ist dafür, die Militärausgaben ausschließlich auf reine Verteidigungsaufgaben zu begrenzen, die EU muss Friedensmacht werden. Dafür reichen die aktuellen Verteidigungsausgaben vollkommen aus.“ (Erklärung des PV DIE LINKE; 01.03.2025)
Mit dieser inhaltlichen Position kann die LINKE nicht damit zufrieden sein, dass sie nicht zu einem so riesigen Schuldenpaket für Aufrüstung und Militär zumindest gehört wird, geschweige denn abstimmen kann.
Deshalb erwägt die Partei eine Verfassungsklage. „Der parlamentarische Linken-Geschäftsführer Görke sagte in Berlin, für eine Grundgesetzänderung in der Übergangszeit vor der Konstituierung eines neuen Bundestags gebe es keinen Präzedenzfall.“(Deutschlandsfunk Online, 28.02.25) Dieser Schritt einer Klage ist gut und richtig, wird alleine letztlich aber nicht ausreichen um den gefährlichen Aufrüstungs- und damit Kriegskurs zu ändern.