Trotz wirtschaftlicher guter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik China scheint sich die Bundesregierung zu einer schweren Provokation Chinas
entschlossen zu haben. Der Reihe nach:
Die USA, Kanada und andere Nationen haben bereits vor Wochen Kriegsschiffe durch die Straße
von Taiwan geschickt. Die Bundesmarine hingegen war seit 22 Jahren auf diesen Gewässern nicht
mehr gefahren. China warnte, dass Taiwan eine innere Angelegenheit Chinas sei, und beharrt
darauf, dass die Durchfahrt durch die Straße von Taiwan die territoriale Souveränität der
Volksrepublik untergrabe. Diese Sichtweise des „einen Chinas“, die Anerkennung der Volksrepublik
und nicht Taiwans war auch jahrzehntelang Normalität innerhalb der internationalen Gemeinschaft
und der UNO.
Die Anzeichen allerdings zunehmender Differenzen, zwischen westlichen Staaten, vornehmlich der
USA und China auch auf militärischen Gebiet sind nicht zu übersehen. Im südchinesischen Meer
findet eine zunehmende Militarisierung der ersten Inselkette von Japan über Taiwan bis hin zu den
Philippinen unterstützt von den USA und anderen zu einer Einkreisung Chinas statt.
Wenn Flottillenadmiral Axel Schulz also behauptet, „das wir, Deutschland, an der Seite unserer
Partner und Freunde und Verbündeten stehen, für die Wahrung der regelbasierten Ordnung, die
friedliche Konfliktbeilegung insbesondere mit Blick auf Gebietsstreitigkeiten und die Freiheit der
Seehandelsrouten eintreten“, dann rechtfertigt er mit seiner Aussage, 10000 Kilometer von dem
Heimathafen Wilhelmshaven entfernt eine gefährliche Aktion zugunsten aktueller Verbündeter.
Seit über zwei Wochen warten deshalb auch die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das
Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ auf grünes Licht aus Berlin. Nun hat sich laut dem
„Spiegel“ die Bundesregierung entschieden die beiden Schiffe auf ihrer Reise von Südkorea nach
Jakarta Mitte September durch die Straße von Taiwan fahren zu lassen.
China behält sich das Recht vor, fremden Kriegsschiffen die Durchfahrt zu untersagen. Berlin
hingegen will, laut Spiegel, „die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen“. Als
Vorbilder dienen hierbei womöglich „die USA und andere westliche Nationen“. „Möglichen
Protesten Pekings,“ so der Spiegel weiter, „sieht man in der Bundesregierung gelassen entgegen.“
Schon im Mai, als die deutschen Kriegsschiffe ausliefen und ihre Mission im Pazifik begannen,
„hatte China vor einem Transit durch die Straße von Taiwan gewarnt.“ Verteidigungsministerium
(Pistorius, SPD) und Auswärtiges Amt (Baerbock, GRÜNE) waren trotzdem dafür, während das
Kanzleramt (Scholz,SPD) „zunächst Bedenken“ (Spiegel) hatte.
Im Jahre 2021 hatten deutsche Kriegsschiffe die Straße von Taiwan noch gemieden. Der damalige
Vorwurf, Peking nachgegeben zu haben, scheint gewirkt zu haben.
Der diplomatische und vor allem ökonomische Schaden zwischen beiden Ländern ist wohl schon
eingepreist. Wer ihn letztlich zu bezahlen hat ist klar. Wir alle!
Quellen: Spiegel/jw