CDU und FDP und AFD – Kanonen statt Butter (Sozialstaatsabbau und starke Kriegsgefahr)
SPD und GRÜNE – Kanonen und Butter? (Sozialstaat? Und Kriegsgefahr)
DIE LINKE – Keine Kanonen und mehr Butter (Abrüstung und starker Sozialstaat)
Butterpreis erreicht Rekordhöhen
Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stellt fest, dass der „Eckpreiswert“ für Butter den höchsten Wert in der Geschichte des Landes erreicht hat. Oxfam teilt mit, dass seit 2020 die Lebensmittelpreise um 34 Prozent gestiegen seien. Gleichzeitig werden im Haushaltsausschuss des Bundestages wöchentlich Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe verabschiedet. Neben SPD und Grünen, sind natürlich auch CDU/CSU und FDP hier dabei. Aber keine Sorge. Der Interimsfinanzminister Kukies (SPD) berichtete, die Finanzen seien für das zu Ende gegangene Jahr „gut im Griff“. ‚Die Zeit‘ berichtet für das ganze Jahr 2024 werden 3 Prozent mehr Steuereinnahmen erwartet. Im Oktober allein 8,2 Prozent mehr als im September. Da ist also noch einiges drin. Allerdings nicht für die Lohnabhängigen, die Kultur und Soziales.
Stattdessen beschloss der Bundestag in der letzten Sitzungswoche des Jahres 2024 noch Dutzende Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe Die ‚junge welt‘(jw) berichtete: „Stolze 63 Themen sollten im geheim tagenden Ausschuss im Paul-Löbe-Haus debattiert werden, vieles davon drehte sich um neues Kriegsgerät.“ Weiter schreibt die Zeitung:
„Sprengkraft steckt vor allem im Tagesordnungspunkt zwölf, »Beratung von BMF-Vorlagen«, also von Papieren des Bundesministeriums der Finanzen. Ganze 40 Stück verstecken sich in diesem Punkt und wiederum 38 davon sind sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Alle Rüstungsprojekte, die unter 25 Millionen Euro liegen, werden von der Regierung einfach beschlossen. Beschaffungen, die diese Marke durchbrechen, müssen zunächst von Haushältern und Verteidigungspolitikern debattiert werden, um dann in den Fachausschüssen durchgewinkt zu werden.“ In der Fragestunde am Mittwoch (18.12.24) bedankte sich Boris Pistorius dann auch brav bei CDU/CSU und FDP dieses Procedere mitgetragen zu haben. Schon im Juli wurden entscheidende Rüstungsvorhaben beschlossen. Drei Beispiele: »Patriot«-Flugabwehrsysteme, Hunderttausende Artilleriegranaten sowie 105 Leopardpanzer. Aber auch jetzt: Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Kampfjets oder Kriegsschiffe. Der wohl größte Posten sind vier U-Boote die bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) bestellt werden. „Insgesamt,“ so die jw, „ging es bei den Vorlagen um Rüstungsgüter in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, berichtete das Fachblatt CPM Defence.“ Bei dem Rüstungsbestellreigen auch dabei, die AfD. Laut Antrag will sie „die »deutsche wehrtechnische Industrie« stärken, an Universitäten endlich großflächig an neuem Kriegsmaterial forschen lassen und Rüstungsexporte noch weiter erleichtern.“ (jw; 19.12.24)
Sie haben die Wahl.
Apropos AfD:
Die sogenannte Alternative für Deutschland ist in wesentlichen Fragen in Wirklichkeit keine. So auch in Fragen der NATO und der deutschen Aufrüstung. Sie ist nicht generell gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Nur den Krieg gegen Russland hält sie, aus ihrer Meinung nach deutscher Sicht, für falsch. So unterstützte sie die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO, die jetzt mit Finnland eine 1340km lange Grenze zu Russland hat. Zudem unterstützt sie das 2% Ziel der NATO und bringt auch in den letzten Jahren immer wieder auch höhere Zahlen ins Spiel. Sie ist darüber hinaus auch für eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr. Rüstungsproduktion soll ebenso gefördert werden, wie Rüstungsforschung an Universitäten. Deshalb stellt sie sich auch gegen die sogenannte „Zivilklausel“. Den Ankauf von bewaffneten Drohnen befürwortet sie explizit. Den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat sie zugestimmt und Spitzenpolitiker der AfD forderten schon, dass Deutschland die verteidigungs- und militärpolitische Führungsmacht in Europa sein muss.
Und die CDU?
Die CDU möchte im Wahlkampf nicht über die Rente reden. Denn Rentenkürzungen sind nicht populär. Die CDU möchte im Wahlkampf auch nicht gerne über die Konsequenzen der Aufrechterhaltung der „Schuldenbremse“ reden. Denn die zunehmende Militarisierung Deutschlands und die Unterstützung des Ukraine-Krieges ist teuer. Diese Kosten dem laufenden Staatsetat zu entnehmen heißt bei anderen Haushaltspositionen massive Kürzungen vorzunehmen. Und nicht nur das „Bürgergeld“ in seiner jetzigen Form steht zu Disposition. Der Sozialstaat selber kommt dann auf den Prüfstand und alle Lohnabhängigen werden es zu spüren bekommen.
Auch GRÜNE, SPD und FDP wollen nicht gerne über Kürzungen und sog. Reformen zuungunsten der Lohnabhängigen sprechen. So wird über die Reform von Arbeitsschutz- und Kündigungsschutzgesetzen unterhalb des Radars der großen Medien gesprochen. Ebenso ist das Versprechen der Ampel über eine Kindergrundsicherung unter den Tisch gefallen. Marode Krankenhäuser und die Schließung von Hospitälern stehen gleichzeitig Erhöhungen von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen gegenüber. Während für Beschäftigte und Patienten immer deutlicher wird, dass unser Gesundheitssystem tief in der Krise steckt, wird im sog. „Operationsplan Deutschland“ von bis zu 1000 Kriegsverletzten die zu versorgen seien gesprochen. (handelsblatt.de)
Die GRÜNEN auf strammen Kriegskurs
Wer den Aufrüstungskurs der nächsten Bundesregierung letztlich zu bezahlen hat, scheint wohl auch nicht die Sorge der GRÜNEN zu sein. Das zumindest könnte man annehmen, wenn man neuesten Aussagen Robert Habecks zuhört: „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der grüne Kanzlerkandidat dem Nachrichtenmagazin ‚Spiegel‘ laut Vorabmeldung vom Freitag.“ (Handelsblatt Online; 03.01.25) Schon vor solchen Aussagen waren sich die GRÜNEN und die CDU über die Lieferung des Taurus Raketensystems an die Ukraine einig. Es wundert deshalb nicht, dass Friedrich Merz auf die Frage der Bild Zeitung, mit wem man nach der Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte: ;„In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.‘“ (jw; 04.12.24)
Aber die Grünen fordern nicht nur den gemeingefährlichen Einsatz des Taurus auf Russland, ebenso wie die CDU/CSU, sondern sind federführend unter Außenministerin Baerbock an der geschichtsvergessenen Debatte über die Beteiligung deutscher Truppen an einer angeblichen „Friedenstruppe“ nach einen Waffenstillstand beteiligt.
Ca. 27 Millionen Tote hatte die damalige Sowjetunion nach dem Einmarsch deutscher Truppen und dem Krieg zwischen 1941 und 1945 zu beklagen. Bis heute ist für Russland dieser Krieg ein großes katastrophales Ereignis. Eine Diskussion darüber, ob deutsche Truppen nach einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland an Russlands Grenzen zu stehen haben oder nicht, ist für Russland sicherlich kein Angebot auf einen Weg zum Frieden, sondern klingt in dessen Ohren wohl eher nach einer Provokation. Auch „Friedrich Merz (CDU) plädierte kürzlich für eine deutsche Beteiligung an einer Stationierung in der Ukraine“ (jw.;03.01.25) Ob es Russland allerdings beruhigt, dass er das an die Bedingung an ein „einwandfreies völkerrechtliches Mandat“ knüpft, ist fraglich. Boris Pistorius (SPD) hingegen wollte sich diese Frage nach einer ‚Friedenstruppe‘ erst stellen, „wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands klar seien.“ Er ergänzte aber: „Deutschland könnte als größtes NATO-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen’“ (jw.; 03.01.25) Wenigstens Olaf Scholz hatte sich „gegen eine öffentliche Diskussion über eine ‚Friedenstruppe‘ ausgesprochen.“ (jw.; 03.01.25) Wohlgemerkt: Nicht gegen eine ‚Diskussion‘, sondern nur gegen ein „öffentliche“ Diskussion, und damit auch nicht grundsätzlich gegen eine deutsche Beteiligung an einer Grenzsicherung.
Teile der Bevölkerung scheinen diesem Vorhaben allerdings skeptischer gegenüber zu stehen, als Vertreter dieser drei Parteien. So zumindest das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag von dpa. Zwar sprachen sich 56 Prozent der Befragten für eine „Friedenstruppe“ aus, aber nur 23 Prozent wollen eine Beteiligung deutscher Soldaten. 33 Prozent keine Bundeswehr und 19 Prozent grundsätzlich keinen solchen Einsatz.(jw.; 03.01.25)
Die SPD
laviert also zwischen „Kriegstüchtigkeit“ und Finanzierung von Kriegsunterstützungskosten. So propagiert sie eine Reform der Schuldenbremse um Kriegs- und weitere Aufrüstungskosten finanzieren zu können und suggeriert damit, die Zusicherung die Rente und den Sozialstaat unangetastet zu lassen. Ob sie diesen Eindruck des Wahlkampfes nach der Wahl aufrechterhalten kann und welcher potenzieller Koalitionspartner so einen Kurs mittragen würde, ist eine andere Frage. Zumindest beim ‚Bürgergeld‘ kommt sie den anderen schon entgegen und spricht sich für stärkere ‚Sanktionen‘ aus.
Ob die FDP
nach der Bundestagswahl noch eine Rolle spielt ist zur Zeit offen. Dass sie den Taurus für die Ukraine will braucht nicht extra erwähnt zu werden. Auch die weitere Finanzierung von Aufrüstung und ‚Kriegstüchtigkeit‘ ist keine Frage. Das allerdings unter strikter Beibehaltung der ‚Schuldenbremse‘. Der Rüstungsetat soll, ebenso wie Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche, Spitzensteuersatz erst bei knapp unter 100000 Euro, Abschaffung des Soli (der sowieso nur ab ca. 100000€ Jahresentgelt bei einem Single anfällt) und Senkung der Körperschaftssteuer bei gleichzeitigen massiven Kürzungen für Arme aus dem dann laufenden Haushalt entnommen werden. Selbst das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet aus, das bei den FDP Vorschlägen eine Unterfinanzierung von -138 Milliarden Euro rauskommen würde. So schreibt der ‚Focus‘, -nicht gerade als linkes Blatt bekannt:
„Selbst wenn der Bund aber alle anderen Aufgaben einstellt – wenn er unter anderem Bürgergeldempfänger obdachlos werden und verhungern läßt, die Unis schließt und Bundespolizei sowie BKA abschafft – würde das Geld nur gerade so ausreichen, um das FDP Programm zu bezahlen. Am Bundesverfassungsgericht scheitern dürften viele Maßnahmen sowieso.“ focus.de
Alle bisher genannten Parteien haben laut ‚Focus‘ Wahlvorschläge, deren Gegenfinanzierung nicht gedeckt ist und die Parteien bisher nicht erklären, wo sie dieses Geld hernehmen wollen. Während es bei der FDP 138 Mrd. sind, listet der Focus weiter auf, die CDU mit 89 Mrd., die Grünen mit 48 Mrd. und die SPD mit 30 Mrd. Nicht genannt dabei, die Erhöhung des Rüstungsetats um weitere mindestens 30 Mrd. Euro, die von allen diesen Parteien für spätestens ab 2028 gefordert wird.
Nach der Ampel LINKS
Die LINKE schlägt eine seriösere Gegenfinanzierung ihres Programms vor. Diese würde allerdings den Reichen und Unternehmen Geld kosten, ihre Profite und ihre Vermögen schmälern und der Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen. Keine besonders beliebte Aussicht in bestimmten Kreisen und auch beim Focus nicht der Rede wert.
Die ‚taz‘ hingegen schreibt: „Ohnehin sollen Wohlhabende kräftig zur Kasse gebeten werden. So rechnet die Partei mit jährlichen Mehreinnahmen von 108 Milliarden Euro durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Sondersteuer für Milliardäre, eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer. Demgegenüber sollen alle zu versteuernden Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr steuerfrei bleiben.“ (https://taz.de/Partei-stellt-Wahlprogramm-vor/!6051620)
Aber auch in Bezug von Krieg und Frieden positioniert sich die LINKE anders als SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP und AfD. So schreibt sie richtigerweise in ihrem Bundestagswahlprogramm (https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/):
„Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die Breite der Bevölkerung gerichtet sind.
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung in Deutschland und Europa. Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon – kaufkraftbereinigt – sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland.
Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar.
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätze abziehen und sie strikt auf Landesverteidigung ausrichten. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird.
Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden.“
Den Wahlkampf jedoch haben die „Arbeitgeber“ eröffnet
So fordern die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, (UVB), so ihr Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp, bestimmte Feiertage auf einen Sonntag zu verlegen. – rbb24.de
Der Chef der Allianz, Oliver Bäte, schlägt vor, Arbeitnehmern am ersten Tag einer Krankmeldung keinen Lohn mehr zu zahlen. – mdr.de
„Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte, er sei offen „für eine praktikable Form von Teilzeit-Krankschreibung für einige Stunden täglich“.“ – wdr.de
„Doch nun gibt es Unterstützung von zwei einflussreichen Wirtschaftsverbänden: Die Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigen sich offen für die Einführung einer Teilzeit-Krankschreibung. – morgenpost.de
Damit scheint die Richtung vorgegeben. Aber Butter soll ja eh nicht so gesund sein!