Das Jahr ist noch jung, aber der politische Betrieb nimmt bereits kräftig Fahrt auf. Nun trafen sich die Fraktionen der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung mit Ausnahme der (Un)Freien Wähler zu einer Fraktionskonferenz zum Wohnraumschutzgesetz. Selbstverständlich ist das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ auch die zentrale Forderung der Partei Die Linke. Und so mischte Die Linke kräftig mit.
„Drei Jahre Ampel-Ausfall haben Deutschland noch sozial ungerechter gemacht als zuvor. Das Leben ist für die Mehrheit teurer geworden. Die Preisexplosion hat besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen getroffen. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit.
Egal, ob spekulativer Leerstand oder Erbstreitigkeiten. Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen! Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
Aber explodierende Mieten sind eben kein Naturgesetz: Bezahlbare Wohnungen, Sicherheit vor Mieterhöhungen und genossenschaftlicher Wohnungsbau sind notwendig, gerecht und auch erreichbar. Auch der Ausverkauf von Grund und Boden aus staatlicher Hand ist eine bewusste politische Entscheidung – er könnte morgen gestoppt werden! Dabei hilft uns das neue Wohrauschutzgesetz erst mal wenig, aber ein paar Brotkrümel gibt es doch und die sollten wir in Bad Oldesloe auch zur Anwendung bringen.“, erklärte der Stadtverordnete Hendrik Holtz für Die Linke.