Viele Menschen halten die Republik jeden Tag am Laufen, sei es als Lehrer, Mitarbeiter des örtlichen Baubetriebshofes oder als Sachbearbeiter im Bürgerbüro. Der Job ist oft hart, Überstunden eher die Regel und im ganzen Land häufen sich die Überlastungsanzeigen der Angestellten. Aber neben dem Stress ist es die schlechte Bezahlung, die dafür sorgt, dass sich immer weniger Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden. Dass die Bezahlung nicht mehr zeitgemäß ist, wissen die öffentlichen Arbeitgeber von Bund, Land und Kommunen ganz genau, aber man verweist auf leere Kassen… Tatsächlich ist eine „wettbewerbsfähige Entlohnung“ aber nötig, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiv zu machen. Und es ist großes Stück Kuchen, über das wir hier reden.
Bundesweit geht es um mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Das sind knapp über 5 Prozent aller Beschäftigten überhaupt. Wenn ihre Löhne deutlich steigen, hat das Strahlkraft in etliche andere Bereiche. Zuallererst würde die Nachfrage erheblich steigen. Denn es geht um mehr als 20 Milliarden Euro an höheren Löhnen für die Kolleginnen und Kollegen – und das jährlich. Wenn das die Wirtschaft ankurbelt, bereitet das wiederum eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es auch im Privatsektor steigende Löhne geben kann. Aus dieser Auslastung folgt eine höhere Nachfrage nach Arbeitskraft, woraus bei ähnlichem Angebot höhere Preise für Arbeit durchsetzbar werden. Das ist praktisch die makroökonomische Grundlage für Lohnsteigerungen.
Der Lohn im öffentlichen Dienst ist daher einer der wenigen mächtigen Instrumente, um den Lohn insgesamt nach oben zu ziehen.
Wichtig ist also, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum der kommunalen Akteure vergrößert – über Steuern und Schulden. Erst dann entstehen wieder die Spielräume, um erstens die Löhne anzuheben und zweitens die Wirtschaft durch die dadurch gesteigerte Nachfrage in Schwung zu bringen. Und erst dann sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass es auch im Privatsektor bedeutende Lohnsteigerungen geben kann – die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die letzten Jahre zu unrecht vorenthalten wurden.