„Deutschland muss schneller werden. Mehr erneuerbare Energie, klimafreundlich wirtschaften,
mehr Wohnraum, leistungsfähige Straßen, Schienen und Brücken – dringende Aufgaben, die keinen
zeitlichen Aufschub dulden. Mit einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung wollen Bund und Länder
für mehr Tempo sorgen.“ So heißt es auf den Internetseiten der Bundesregierung. Das ist jetzt
schlappe 10 Monate her. Es ist hier nicht der Ort detailliert aufzuzeigen wie es um unsere
Infrastruktur steht, in welchen Schwierigkeiten die Deutsche Bahn und das öffentliche Straßennetz
stecken und wie Immens der Mangel an Wohnraum ist. Ganz zu schweigen von dem
klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Gar zu eilig scheint es unsere Regierung allerdings bei
der Erfüllung all dieser Aufgaben aber nicht zu haben.
Aufrüsten hat Priorität
Eine Aufgabe hingegen bildet eine Ausnahme und wird mit „Tempo“ vorangetrieben. Für die
Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ kann es nicht schnell genug gehen. Panzer, Munition,
Flugabwehrraketen und neue Fregatten, der Einkaufskorb ist gut gefüllt. Zudem sieht laut
Handelsblatt das Wirtschafts- und Verteidigungsministerium mehr staatliche Beteiligungen an
Rüstungsunternehmen vor. Mit Finanz- und Außenministerium ist der Entwurf schon abgestimmt,
so das Handelsblatt. In vielen Fragen ist die Koalition zerstritten. Sobald es um Aufrüstung geht
sind sie sich einig.
Zivilklauseln sollen staatlicherseits fallen. Militärforschung soll offen staatlich finanziert werden
dürfen, so das Handelsblatt. Aber auch jetzt schon ist die Bundesrepublik am
Kriegstechnologieproduzenten Hensoldt mit 25,1 % beteiligt. Aktuell geht es um den Einstieg des
Bundes in die U-Boot Produktion von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) und über die KfW-
Bank und Gesellschaft zur Beteiligungsverwaltung ist der Staat mit 10,84 % an Airbus, den
zweitgrößten Rüstungskonzern der EU beteiligt.
Die Rüstungswirtschaft sei eine Angelegenheit „von überragendem öffentlichen Interesse“ erfuhr
das Handelsblatt aus „Regierungskreisen. Und so soll Entwicklung und Herstellung von
Rüstungsgütern an üblichen Genehmigungsverfahren vorbei, deutlich schneller gehen. Neue
„Fabriken für Waffen, Geräte und militärische Fahrzeuge“ sollen entstehen und bestehende
ausgebaut und vergrößert werden. „Rasch“ ist auch hier das Zauberwort. An dem Aufbau von LNG
Terminals für Fracking Gas aus den USA hat man gesehen, wie schnell Deutschland „Tempo“
machen kann, – wenn es um die „Kriegstüchtigkeit“ geht.
Quellen: Handelsblatt/jw