Aufrüstung, wichtig für den Krieg und ganz nebenbei für das Geschäft
Die „Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ (SVI) der Bundesregierung erwägt in ihr
Entwurf, sich an Rüstungsunternehmen zu beteiligen, so das Handelsblatt. Soweit sie dies nicht
schon macht. Die Geschäfte laufen aber auch so nicht schlecht. So gab es grünes Licht vom US-
Außenministerium für die Lieferung von 600 „Patriot“ Flugabwehrraketen an Deutschland.
Geschätzter Preis: 4,6 Mrd. Euro. Lockheed Martin wirds freuen. Indes hat „Rheinmetall“
angekündigt den US-Rüstungszulieferer „Loc Performance“ für ca. 1 Mrd. zu übernehmen.
Rheinmetall und Lockheed Martin arbeiten eng zusammen.
Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, gibt ein Auftragsvolumen von 15,4 Mrd. Euro
bekannt. Eine Verdoppelung. Und so soll es weitergehen. Rheinmetall Chef Armin Papperger: Diese
überaus positive Entwicklung ist nur möglich, weil wir früh investiert haben und seit 2014 – dem
Jahr des Überfalls auf die Krim – einen strategischen Plan verfolgen.“ Die kommende
„Zeitenwende“ voraus gesehen zu haben, die Kunst eines Spitzenmanagers der Rüstungsindustrie?
Mit dem SVI soll neben der Zusammenarbeit von Staat und Rüstungsindustrie auch der
Rüstungsexport einfacher werden. Außerdem sollen zwölf militärische „Schlüsseltechnologien“ von
der Bundesregierung besonders gefördert werden.
So heißt es in dem Papier: „ Für die Landes- und Bündnisverteidigung wie auch die fortgesetzte
militärische Unterstützung der Ukraine muß Deutschlands angesichts der aktuellen Bedrohungslage
schnellstmöglich wehrhaft werden.“ Dazu gehört im Einzelnen die Förderung von IT- und
Kommunikationstechnologien, KI , Marineschiffbau, gepanzerte Fahrzeuge, Sensorik und einiges
mehr. Im Zusammenarbeit mit EU-Partnern sollen u.a. Quantentechnologie, Raumfahrttechnologien
und Drohnen entwickelt werden.
Kanonen statt Butter
Der Börsenwert von Rheinmetall hat sich in 10 Jahren vervierundzwanzigfacht. Wen wunderts?
Gleich nachdem die Bundesregierung ein „Sondervermögen“ von 100 Mrd. aufgelegt hat,
reklamierte Papperger für Rheinmetall öffentlich 40 Mrd. Mittlerweile produziert Rheinmetall in
der Ukraine den Schützenpanzer „Lynx“ und plant dort eine Munitionsfabrik.
Boris Pistorius (SPD) möchte nicht mehr „nach Kassenlage“ für die Bundeswehr bestellen, sondern
danach, „was wir für die Landesverteidigung brauchen“, so zitiert ihn das Handelsblatt. Der
Rüstungsetat wird regelmäßig erhöht und zudem plant die Ampel ihn auf 80 Mrd. pro Jahr noch
weiter zu erhöhen.
Nach „Kassenlage“ wird dann wohl nur noch alles, was nicht die Wehrausgaben betrifft, bezahlt,
wie z.B. Renten, Gesundheit, Wohnungsbau und Bildung. Das Deutschlandtempo verlangsamt sich
in diesen Bereichen dann rasant. Dort gibt die Lage der Kasse aller Wahrscheinlichkeit nach ein
ziemlich trauriges Bild ab. Etwa doch wieder Kanonen statt Butter?
Quellen: Handelsblatt/jw