Aktuelles aus dem Kreisverband

Deutsche Kriegsschiffe fahren durch die Straße von Taiwan

12. September 2024

Trotz wirtschaftlicher guter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derVolksrepublik China scheint sich die Bundesregierung zu einer schweren Provokation Chinasentschlossen zu haben. Der Reihe nach: Die USA, Kanada und andere Nationen haben bereits vor Wochen Kriegsschiffe durch die Straßevon Taiwan geschickt. Die Bundesmarine hingegen war seit 22 Jahren auf diesen Gewässern nichtmehr gefahren. China warnte, dass Taiwan eine innere Angelegenheit Chinas sei, und beharrtdarauf, dass die Durchfahrt durch die Straße von Taiwan die territoriale Souveränität derVolksrepublik untergrabe. ...

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Aufrüstung und Wehrpflicht? Nein Danke!

6. September 2024

Am 1. September gedachten wir allerorts dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen vor 85 Jahrengedacht. Damit begann der 2. Weltkrieg. Der 1. September ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkensan die zahlreichen Opfer des Krieges, aber auch der vielen Kriege, die noch folgten.Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heutewird Aufrüstung wieder normalisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz will neue atomwaffenfähige US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren lassen. Sie werden in der Lage sein, Ziele in Russlandohne große Vorwarnzeit zu erreichen. Damit erhöht sich das Risiko einer atomaren Konfrontation. ...

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Deutschland in der Loyalitätsklemme

2. September 2024

„It’s the economy, stupid“ war einst der Wahlkampfslogan eines US-Präsidenten. Nackte Zahlenbelegen dies. War China im Jahre 2023 im Ex- und Import, dass achte Jahr in Folge Deutschlandswichtigster Handelspartner, zeigte das erste Halbjahr 2024 den knappen Wechsel zu den USA. 127Milliarden Euro betrug das Geschäft. Zu China hingegen 122 Milliarden. Die DIHK betonte:„ Beim gesamten Handelsvolumen, also der Summe von Ein- und Ausfuhren, haben die USA Chinain der ersten Jahreshälfte nunmehr überholt.“ Der Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft im Jahre 2023 betrug weltweit 224 Mrd. Euro.Einfuhren von 1366 Mrd. Euro standen Ausfuhren in Höhe von 1590 Mrd. ...

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Was kostet..?

29. August 2024

Ein Durchschnittseinkommen eines Facharbeiters ca. 3000 Euro im Monat. Oder fünfmal Bürgergeld (563Euro). Eine Granate für die Artilleriegranate der NATO-Norm verschossen und das Geld ist weg. Das neue Krankenhaus in Coburg kostet soviel wie 18 Panzer vom Typ Leopard. 526 Mio. Euro.Ein Panzer kostet 29,2 Mio. Euro - Zerstörung oder Erhalt von Leben? Aber es geht noch dreister. Ein Taurus-Marschflugkörper explodiert und 1000 durchschnittlicheMonatsmieten pulverisiert. Ein Einschlag und das Bafög für 1000 Studenten ein Wunschtraum,ebenso wie 8000 Notebooks für Schüler. ...

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Weniger Feiertage für die Aufrüstung?

27. August 2024

Fast alle Länder der Welt investieren derzeit massiv in ihre Militärbudgets. Wenn jedoch immer mehr Mittel ins Militär fließen sollen, suchen Staaten oft nach ungewöhnlichen Wegen, um die Finanzierung sicherzustellen. Ein Beispiel dafür liefert Dänemark: Das Parlament hat beschlossen, einen Feiertag abzuschaffen, um das NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Diese Maßnahme soll das Wachstum der dänischen Wirtschaft um etwas mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr steigern. ...

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Söder erzählt bei Markus Lanz alles für die „Kriegstüchtigkeit“ gebraucht wird.

25. August 2024

Ein Auszug: Der Ministerpräsident Bayerns und eventuelle Kanzlerkandidat der CDU/CSU Markus Södererzählte am 24.01.24 in der Sendung von Markus Lanz was es seiner Meinung nach alles anmilitärischen Materials bedarf um ‚Verteidigungsfähig‘ werden zu können. Wir erinnern hier andiese überaus erschreckenden Forderungen im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte nach dermöglichen Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, die der Bundeskanzler OlafScholz (SPD) und die Außenministerin Annalena Baerbock (GRÜNE) im Juli auf dem NATOGipfel beschlossen hatten und bekannt gaben. ...

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Gefährliche Überlegungen zur „Raketenstationierung“ in Deutschland

22. August 2024

Kurze Erinnerung: Am 24 März 1999 wurde mit Hilfe der deutschen Luftwaffe unter einerRegierung aus SPD und GRÜNEN die damalige Republik Jugoslawien von der NATO ohnevölkerrechtliches Mandat angegriffen. Ungefähr 2500 Zivilisten verloren direkt ihr Leben, undwurden von Jamie Shea, den damaligen NATO Sprecher als „Kollateralschäden“ bezeichnet. Derehemalige Bundeskanzler Schröder (SPD) gestand dann 2014 freimütig, dass der Überfallvölkerrechtswidrig gewesen sei. ...

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Erklärung zum Neuanfang des Kreisverbands

20. August 2024

Liebe Genossinnen und Genossen, im Namen des Kreisvorstands möchten wir uns bei Euch für die engagierte und konstruktive Diskussion während unserer letzten Kreismitgliederversammlung bedanken. Der Kreisvorstand vertraut weiterhin unserer Kreistagsabgeordneten Heidi Beutin und schätzt ihr Engagement imKreistag, insbesondere bei sozialen, feministischen und pazifistischen Themen. Ihr eineUnterstützung von faschistischen Ansichten zu unterstellen, halten wir auch aufgrund ihrerpersönlichen Geschichte für komplett abwegig und realitätsfremd. ...

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Unser Zuhause in Gefahr: Wohin geht Stormarn?

3. Juni 2024

Ein Zuhause ist mehr als nur ein Ort; es ist ein Gefühl von Geborgenheit, Wärme undZugehörigkeit. Es ist dort, wo wir Liebe und Freude teilen, Träume schmieden undErinnerungen schaffen. Ein Zuhause ist der Platz, an dem wir unbesorgt sein können, wo wirTrost finden und Kraft schöpfen. Es ist ein Raum, der unsere Seele berührt und uns inschweren Zeiten Zuflucht bietet. Ein Zuhause, einst ein Rückzugsort und Säule des sozialen Zusammenhalts, ist heute fürviele Menschen mit Unsicherheit und Zukunftssorgen verbunden. Die Wohnungsproblematik im Kreis Stormarn hat eine kritische Dimension erreicht. ...

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Gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus

30. Mai 2024

Wir, die Mitglieder und Vertreter der Fraktion FREIE WÄHLER / DIE LINKE. Stormarn, verpflichten unszur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Sexismus in unserer Gesellschaft. Unabhängig vonunserer politischen Zugehörigkeit erkennen wir die Dringlichkeit und die moralische Verpflichtung an,diese Formen der Diskriminierung zu überwinden und eine inklusive und gerechte Gesellschaft zuschaffen.Antisemitismus, Rassismus und Sexismus sind tief verwurzelte soziale Übel, die individuelle Lebenzerstören und Gemeinschaften spalten können. Als Vertreter verschiedener politischer Strömungenerkennen wir, dass wir eine gemeinsame Verantwortung tragen, diese Formen der Diskriminierung inall ihren Erscheinungsformen zu überwinden. ...

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